Abkehr von MoskauProwestliche Partei liegt in Armenien deutlich vorn
Nach einem turbulenten Wahltag in Armenien kommt der prowestliche Amtsinhaber auf eine deutliche Mehrheit. Die prorussische Partei scheint nach ersten Auszählungen abgeschlagen. Doch die Abkehr von der Schutzmacht in Moskau ist für das Land ein Balanceakt.
Bei der Parlamentswahl in Armenien hat sich Ministerpräsident Nikol Paschinjan in der Nacht bereits zum Sieger erklärt. Seine Partei "Zivilvertrag", die sich mehr dem Westen zuwenden will, kommt nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend nach Auszählung von gut einem Fünftel der Wahllokale auf 54,5 Prozent der Stimmen. Paschinjan sprach am frühen Morgen auf einer Pressekonferenz von einem "historischen Sieg". Auf Platz zwei liegt die prorussische Partei "Starkes Armenien" mit 21,9 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgten das "Armenien-Bündnis" mit 8,7 Prozent und die Partei "Blühendes Armenien" mit rund fünf Prozent.
Die Wahlbeteiligung in dem Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern lag bei knapp 59 Prozent. Die offizielle Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse wird im Laufe des Montags erwartet.
Es ist Armeniens erste Parlamentswahl seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Jahr 2023. Sie gilt als Test für Paschinjans Bestreben, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen und nach Jahren des Konflikts und politischer Turbulenzen ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu schließen. Zudem distanziert er sich zunehmend von der traditionellen Schutzmacht Russland.
Die Europäische Union strebt in der Region nach Einfluss. Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Paschinjan aber einen autoritären Führungsstil vor. Dutzende Regierungsgegner wurden festgenommen, darunter Verbündete seines Herausforderers Samwel Karapetjan. Er steht wegen des Vorwurfs, zum Umsturz aufgerufen zu haben, unter Hausarrest.
Moskau droht mit Öl- und Gas-Stopp
Umfragen vor der Wahl hatten Paschinjans Partei bei rund 30 Prozent der Stimmen gesehen. Sein wichtigster Konkurrent, der russisch-armenische Milliardär Karapetjan, der für engere Beziehungen zu Moskau wirbt, kam auf sechs bis elf Prozent.
Für Paschinjan wäre eine Abkehr von Russland ein Balanceakt. Armenien wickelt etwa ein Drittel seines Außenhandels mit Russland ab und ist bei der Energieversorgung von Moskau abhängig. In den vergangenen Wochen erhöhte Russland den Druck: Moskau schränkte armenische Exporte ein und drohte mit dem Stopp günstiger Gas- und Öllieferungen.
Der Wahltag selbst verlief teilweise turbulent. Die prorussische Opposition klagte über die Festnahme von mehr als 100 ihrer Anhänger. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.